Die Hauptwahlkommission hat ein Referendum über die Änderung des Status der Krim und Sevastopol

Lesen: {{ reading || 0 }}Gelesen:{{ views || 700 }}Kommentare:{{ comments || 0 }}    Rating:(420)         

Die Hauptwahlkommission hat Registrierung der einleitenden Gruppe eines vollukrainischen Referendums auf einer populären Initiative bezüglich der Änderung des Status der Krim und der Annullierung des speziellen Status von Sevastopol abgelehnt, der auf dem Treffen von Bürgern am 26. November 2008 Lviv gebildet ist.

Wie berichtet, der UNIAN in der Wechselwirkungsabteilung von Massenmedien des Sekretariats der Hauptwahlkommission, solche Entscheidung wurde für die folgende Sitzung der Kommission getroffen, die von seinem Vorsitzenden Vladimir SHAPOVAL gehalten wurde.

Am 25. Dezember 2008 in der Hauptwahlkommissionsdarstellung des Handelns als der Stadtvorsitzende von Lvov vom 26. November 2008 bezüglich der Registrierung der einleitenden Gruppe eines vollukrainischen Referendums auf einer populären Initiative ist angekommen.

Darstellung und die dazu als eingeschlossenen Dokumente betrachtet, hat die Hauptwahlkommission festgestellt, dass in der Sitzung der Stadt Lviv von Bürgern der Ukraine für die Bildung der einleitenden Gruppe eines vollukrainischen Referendums auf einer populären Initiative, an der gemäß den Leuten des Protokolls 247 teilgenommen hat, am 27. September 2008 stattgefunden hat. Teilnehmer dieser Sitzung haben das Angebot auf dem Halten eines vollukrainischen Referendums auf einer populären Initiative und der Fragenformulierung genehmigt, die angeboten wird, um für ein vollukrainisches Referendum vorgelegt zu werden, wird genehmigt:

"Ob Sie bereit sind, für die Adoption des Gesetzes der Ukraine "Über die Änderung des autonomen Status der Autonomen Republik Krim auf dem regionalen, der Annullierung des speziellen Status der Stadt Sevastopol und dem Hereingehen von entsprechenden Änderungen in die Verfassung und einige Taten der Ukraine" zu stimmen, durch welche Änderung des autonomen Status der Autonomen Republik Krim auf dem regionalen und der Annullierung des speziellen Status der Stadt Sevastopol wird zur Verfügung gestellt? ".

Teilnehmer sich zu treffen haben einleitende Gruppe als ein Teil von 206 Menschen gewählt, denen die Bitte von Bürgern unter der Voraussetzung über das Halten eines vollukrainischen Referendums für eine populäre Initiative beladen wird.

Die gesetzliche Analyse der abgelegten Dokumente ausgeführt, hat die Hauptwahlkommission festgestellt, dass sie den Anforderungen des Gesetzes der Ukraine "Über vollukrainische und lokale Referenden" nicht entsprechen.

Die Hauptwahlkommission zieht auch in Betracht, dass das Grundgesetzliche Gericht der Ukraine in der Entscheidung vom 5. Oktober 2005 hinsichtlich Nr. 6-рп (Fall der Machtdurchführung durch die Leute) festgestellt hat, dass "Ergebnisse des nationalen Willens in Formen der direkten Demokratie, die durch die Verfassung und Gesetze der Ukraine definiert ist, obligatorisch sind". Die Verfassung der Ukraine und Gesetze der Ukraine stellen das Halten eines vollukrainischen Referendums, einschließlich auf einer populären Initiative, nur als die Verpflichtungen (Befehlsform) Referendum zur Verfügung, welche Ergebnisse für die Rücksicht und Beschlussfassung durch passende Behörden der Regierung in der Ordnung obligatorisch sind, die durch die Verfassung der Ukraine und Gesetze der Ukraine bestimmt ist.

Deshalb hat die Hauptwahlkommission Registrierung der einleitenden Gruppe eines vollukrainischen Referendums auf der populären Initiative abgelehnt, die auf dem Treffen von Bürgern der Ukraine gebildet ist, die am 27. September 2008 in der Stadt Lviv stattgefunden hat.

Wie berichtet, gehören der UNIAN, die Initiative des Zwecks eines vollukrainischen Referendums einer populären Initiative über die Änderung des Status der Krim und der Annullierung des speziellen Status von Sevastopol der vollukrainischen Vereinigung "Freiheit".

Nach mehreren Entscheidungen, mit denen sich die Hauptwahlkommission geweigert hat, einleitende Gruppen IN der erklärten "Freiheit" einzuschreiben, wie weiter alle notwendigen Maßnahmen für die Organisation eines Referendums für die Änderung des Status der Krim und der Annullierung des specialstatus von Sevastopol trotz Verweigerungen der Hauptwahlkommission ausführen wird, einleitende Gruppen einzuschreiben.

-


Комментариев: {{total}}


deutschpolitik